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January 30 2012
Unterhaltsrecht - Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass der § 1666 BGB, Satz 2 um eine Passage ergänzt wird, die bundeseinheitlich ein absichtliches Nichterbringen der Kindesunterhaltsleistungen als Kindeswohlgefährdung definiert.
Mietrecht - Schadenersatzregelungen bei Schimmelbefall einer Mietwohnung
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass bei Schimmelbefall der Wohnung und die damit einhergehende Zerstörung von Möbeleigentum des Mieters dieser diese auch ersetzen muss. Weiterhin eine Sanierung nach Schimmelbefall nicht als Mieterhöhung aufgeschlagen werden darf- mit der Begründung, dass es sich um eine Modernisierung gehandelt hätte. (Siehe auch Beseitigungspflichten bei Asbest durch den Vermieter) Es handelt sich vielmehr um eine Sanierung, welche eben nicht mit einer Mieterhöhung einhergehen kann.
Entwicklungshilfe - Keine Zahlung von Entwicklungshilfe bei Menschenrechtsverstößen
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Zahlungen von Entwicklungshilfe in den Staaten verringert, ggf. ganz eingestellt werden kann, wo das Verfolgen, Inhaftieren, gar Ermorden von homosexuellen Menschen von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen wird, sich ein hoher Anteil der Zivilbevölkerung daran selbst beteiligt. Auch das Selektieren (Töten) von Neugeborenen, aufgrund des Geschlechts und die Genitalverstümmelung wird dazugezählt.
Sozialrecht - Freibetragserhöhung für Vermögen von schwerbehinderten Arbeitslosengeld II-Empfängern
Die Erhöhung der Freibeträge für Vermögen von Arbeitslosengeld II beziehenden Schwerbehinderten
Kündigungsschutz - Ergänzung des Kündigungsschutzgesetzes im Hinblick auf Leiharbeitnehmer
Der Deutsche Bundestag möge beschließen: § 1 Absatz 1 Kündigungsschutzgesetz wie folgt zu ergänzen:
Neuer Satz 2: Wenn der Arbeitnehmer Leiharbeitnehmer ist, dann gilt der Entleiher als Betrieb oder Unternehmen im Sinne von Satz 1.
January 26 2012
Arbeitsvermittlung - Vermittlungsgutschein
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den Vermittlungsgutschein nach § 421 Drittes Buch Sozialgesetzbuch / SGB neu zu regeln.
Gesundheitswesen - Verbesserung der Lebenssituation von Duchenne erkrankten Kindern und deren Familien
Wir möchten die Lebenssituation von Duchenne erkrankten Kindern und deren Familien verbessern. Dazu zählen Anerkennung der Erkrankung, Verbesserung der Versorgungsstrukturen, Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen (Schule,Ausbildung, Arbeitsleben,Freizeit), der Krankheit angemessene Bescheide hinsichtlich Pflegestufe, Hilfsmittel, Schwerbehindertenausweis, Abschaffung der Bittstellerei der Patienten, Verankerung der Erkrankung im Gesetz, Förderung unserers deutschlandweiten Duchenne Zentrum.
Gesundheitsvorsorge - Gesundheitsvorsorge über ein eigenes "Gesundheitskonto"
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass der Bürger seine eigene Gesundheitsvorsorge - unabhängig von gesetzlichen oder privaten Krankenversicherungen - über ein eigenes "Gesundheitskonto" tragen darf. Ziel ist es dabei, sich vom momentan überbürokratisierten und geldverschwendendem Gesundheitssystem zu lösen.
Verbraucherschutz - Lebensmittelhygiene in der Tagespflege
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Tagespflegepersonen welche einzeln und im häuslichen Umfeld Kinder betreuen, nicht als Lebensmittelunternehmer/-innen gelten.
Kartelle und Monopole - Weiterverwendbarkeit alter Soft- und Hardware
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass bei Einführung neuer Betriebssysteme alte Soft- und Hardware laufwerkfähig bleiben müssen.
Ausweise - Einführung eines Ausweises für Ausländer im Scheckkartenformat
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass zukünftig dauernd hier wohnende und Steuern etc. zahlende Ausländer, die eine dauernde Aufenthaltsgenhmigung oder aber sogar dauernde Aufenthaltsberechtigung mit unbeschränkter Arbeitserlaubnis haben, leichter ihrer Ausweispflicht nachkommen können, indem sie - wie z.B. in den USA mit der dortigen Green Card - ein Ausweispapier im Scheckkkartenformat wie den Personalausweis beantragen können.
Arbeitslohn - Einführung eines Mindestlohns in der Callcenterbranche
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass in der Callcenterbranche ein Mindestlohn eingeführt wird. Dieser sollte wenigstens 7.50 Euro pro Stunde oder analog bei Gehalt wenigstens 1300 Euro pro Monat betragen.
Alternative Energiequellen - Verbundnetz von Wasserkraftwerken entlang des Rheins
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, zur Sicherung der Energiewirtschaft von der Quelle des Rheins bis zur Mündung in die Nordsee kleine Turbinen Kraftwerke zu bauen und diese zu einem Verbund zu vernetzen. Durch mehrere Kraftwerke könnte soviel Strom erzeugt werden, wie z.Zt. von Atomkraftwerke Deutschland erzeugt wird.
Nukleare Ver- und Entsorgung - Atomausstieg nicht überhastet, sondern in einem angemessenen Zeitraum
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, daß dieser überhastete, durch Emotionen getrieben Atomausstieg rückgängig gemacht wird und ein mit Köpfchen geplanter Atomausstieg in einem angemessenen Zeitraum von 20 - 40 jahren angestrebt wird.
Nukleare Ver- und Entsorgung - Erneutes Erkundungsmoratorium für Gorleben
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass für das Erkundungsbergwerk in Gorleben erneut ein Erkundungsmoratorium erlassen wird.
January 24 2012
Energiepreise - Keine Erhebung von Grundgebühren, Komplettpreis pro kW/h
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Stromanbieter künftig keine (monatliche oder jährliche) Grundgebühr mehr erheben dürfen. Diese Regelung sollte sowohl bei Grundversorgungs-, wie auch bei Vertragstarifen und für Privat- und Geschäftkunden gleichermaßen gelten. Zudem sollen im angegebenen und beworbenen Arbeitspreis pro KWh des jewailigen Tarifs alle Kosten enthalten sein.
Kindergeld/Kinderzuschlag - Zuschuss zum Kindergeld für Alleinerziehende
Der Deutsche Bundestag möge beschließen ...Alleinerziehende sollen zum Kindergeld einen Zuschuss bekommen, für jedes Kind 50 Euro
Zulassung zum Straßenverkehr - Lautstärkenbegrenzung für Einsatzfahrzeuge in der Nacht
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, § 55 Abs. 3 StVZO wie folgt zu ergänzen:
Zur Begrenzung der Lautstärke gilt Abs. 2 S. 2 bis 3. In der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr gilt in entsprechender Anwednung eine Begrenzung auf 80dB (A).
Verbraucherschutz - Kennzeichnung von Größen- und Mengenänderungen bei Lebensmitteln
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass jegliche Änderung der Größe oder Menge von Lebensmitteln für 6 Monate angezeigt werden müssen.
Es sollten die Verpackungen, deren Größe oder Menge sich geändert hat, kenntlich gemacht werden. Hierzu sollte es auf einer Fläche von mindestens 15% auf der Vorderseite einen klaren Hinweis darauf geben, dass sich die Größe oder Menge seit [Datum] verändert hat. Diese Angabe sollte in Prozent gemacht werden.
Bundesstraßen - Vorrangiger und zeitnaher Bau der Ortsumgehung Brome (B248)
Unvollendetes Projekt Deutsche Einheit, Bau der Ortsumgehung Brome im Zuge der B248.
Wo früher Pferdegespanne problemlos fahren konnten, können sich heute kleinere Lkw"s und Pkw"s nur noch ampelgesteuert im Ortskern begegnen.
Der Bundestag möchte beschließen, dass die Ortsumgehung Brome, als Teil des Projekts der Deutschen Einheit, vorrangig und zeitnah realisiert wird.
Die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit und die damit einhergehenden Finanzierungsmittel sind zeitlich begrenzt.
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