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July 25 2012

09:52

Verbraucherinsolvenzverfahren - Grundrecht auf Wohnung während der Privatinsolvenz

Der Deutsche Bundestag möge beschließen ...Grundrecht auf Wohnung während Privatinsolvenz
09:52

Zulassung zum Straßenverkehr - Keine Verkürzung der TÜV-Pflicht

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Intervalle der TÜV-Inspektionen bei PKWs nicht verkürzt werden, unabhängig davon, was die EU-Kommission beschließt.
09:52

Arzneimittelwesen - Keine Rezeptpflicht für Schmerzmittel in Mengen über 20 Stück

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, daß Schmerztabletten weiterhin ohne Rezeptpflicht in Mengen über 20 Stück pro Packung in Apotheken verkauft werden
09:52

Kindergeld/Kinderzuschlag - Einheitliche Auszahlung von Kindergeld

Das das zu beziehende Kindergeld unabhängig von Endnummern einheitlich bis zum 3. Kalendertag des zu zahlenden Monats überwiesen wird.
09:52

Sozialrecht - Unentgeltliche Beförderung für Behinderte auch mit ICE-Zügen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die kostenfreie Beförderung per Bahn für gehandicapte Personen (mit entsprechendem Ausweis) auch mit ICE-Zügen möglich ist.
09:52

Zulassung zum Straßenverkehr - Hauptuntersuchung von Kraftfahrzeugen durch Kfz-Meisterbetriebe

Der Deutsche Bundestag möge beschließen ... ...daß die Hauptuntersuchung von Kraftfahrzeugen nach §29 StVZO auch in die Hände von anerkannten KFZ-Meisterbetrieben gelegt wird.
09:52

Führerscheinwesen - Verpflichtung zu einer jährlichen Verkehrsteilnehmerschulung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen ... alle Führerscheininhaber zu einer jährlichen Verkehrsteilnehmerschulung (Dauer 2 - 3 Stunden) zu verpflichten.
09:52

Ärzte - Strafbarkeit von Korruption im Gesundheitswesen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen ... dass die Annahme von Geschenken und Gelder von der Pharmaindustrie, Herstellern von Medizintechnik sowie der Vertreter der vorgenannten Einrichtungen bei wirksamer Sanktionierung analog dem öffentlichen Dienst verboten wird.
09:52

Energiewirtschaft - Aussetzung des Konsultationsverfahrens zum Netzentwicklungsplan 2012

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Konsultationsverfahren zum >>Netzentwicklungsplan 2012<<, welches zur Zeit von 50Hertz, Amprion, TenneT und Transnet durchgeführt wird, so lange ausgesetzt wird, bis die grundsätzlichen Verfahrensmängel beseitigt sind. Das Verfahren soll für Dritte nachvollziehbar transparent werden. Auch soll der Vorwurf der politisch motivierten Einflußnahme auf das Verfahren ausgräumt werden. Der Endetermin vom 10.07.2012 wird aufgehoben und verschoben.
09:52

Arbeitszeit der Beamten - Anpassung des Bundesbeamtengesetzes an das Pflegezeitgesetz

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das Pflegezeitgesetz (PflegeZG), Bundesbeamtengesetz (BBG) sowie die Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes (Arbeitszeitverordung - AZV) in Einklang zu bringen.
09:52

Führerscheinwesen - Anerkennung des Führerscheins Klasse T als Klasse E

Der Deutsche Bundestag möge beschließen ...Die Führerscheinausbildung für die Klasse T beinhaltet eine Ausbildung für das mitführen von gezogenen Anhänger über 10 tonnen. Beim Autoführerschein Klasse B muss zusätzlich der Führerschein Klasse E für das mitführen von Anhängern über 750 kg erworben werden. Ich bitte um vereinfachung des Führerscheinrechtes und um eine automatische Anerkennung der Klasse E ab 18 Jahren wenn bereits vorher der Führerschein Klasse T erworben wurde.
09:52

Arbeitslosengeld II - Anpassung des ALGII-Regelsatzes an die gestiegenen Stromkosten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, rückwirkend zum 01.01.2012 die Hartz4-Regelsätze an die realen Strompreise anzupassen.
09:52

Zulassung zum Straßenverkehr - Ergänzung des § 2 Nr. 17 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (kleine Traktoren)

Der Petent möchte erreichen, dass kleine Traktoren, die primär nicht als Zugmaschine, sondern als Rasenmäher, Kehrmaschine, Lader zur Viehfütterung u. a. eingesetzt werden, in § 2 Nr. 17 Fahrzeug-Zulassungsverordnung aufgenommen werden.
09:52

Arzneimittelwesen - Keine Verschreibungspflicht mehr für Botox

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Botolinumtoxin von der Verschreibungspflicht ausgenommen wird.
09:52

Sparförderung - Vereinfachung der Gewährung der Zulagen in der "Riesterrente"

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass eine deutliche Vereinfachung zur Gewährung der Zulagen in der "Riesterrente" erreicht wird.
09:52

Klimaschutz - Berechnungsmodus für Einstufung in Schadstoffklassen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass der Schadstoffausstoß, hauptsächlich CO², nicht prozentual nach dem Gesamtgewicht des Fahrzeuges berechnet wird, sondern der reale Schadstoffausstoß pro KFZ gemessen und angegeben wird!
09:52

Pflegeversicherung -Leistungen- - Kurzzeitpflege

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Kurzzeitpflege bis zu 6 Monaten gesetzlich neu geregelt wird!
09:52

Meldewesen - Rücknahme des Gesetzes zur Fortschreibung des Meldewesens

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das neue Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/7746) -wieder zurückgenommen wird ! Durch dieses Gesetz dürfen die Einwohnermeldeämter Meldedaten an die Industrie weiterverkaufen. Die Widerspruchsmöglichkeit auf dem Formular wurde durch das neue Gesetz vom 27. Juni 2012, ohne die Bevölkerung zu informieren, abgeschafft.
09:52

Sozialrecht - Anrechnung von Altersvorsorgeverträgen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen ... das sämtliche durch junge Menschen abgeschlossenen Altersvorsorgeverträge, wie Renten, Riesterrenten, und Berufsunfähigkeitsversicherungen nicht nur bei Bundesarbeitsagentur (die Riesterrente) geschützt bleibt sondern auch bei den Sozialämtern. Denn in vielen Fällen gibt es später keine Möglichkeit diese Verträge erneut abzuschließen.
09:52

Unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr für Behinderte - Keine Erhöhung der Gebühren für die Freifahrtberechtigung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen ... dass die Freifahrtberechtigung von derzeit 60 €uro im Jahr für Schwerbehinderte ( Gehbehinderte, Hilflose, Blinde usw) nicht erhöht wird.
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