Petitionssuppe

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, daß wehrübende Reservisten die gleiche Bezahlung erhalten, wie aktive Soldaten.

Förderung erneuerbarer Energien stärker reglementieren

Der Deutsche Bundestag möge beschließen das Schienennetz (DB Netz AG) aus dem Konzern der Deutschen Bahn AG heraustrennen. Das Schienennetz (Eisenbahnnetz) muss als natürliches Monopol im Sinne des bestmöglichen volkswirtschaftlichen Nutzens langfristig in staatlicher Hand verbleiben. Instandhaltung, Wartung und Erweiterung dieses Infrastrukturnetzes kann je befristet für 3-5 Jahre an ein, auch privates, Unternehmen übertragen werden welches dem Einfluss der Schienennutzer entzogen ist

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass künftig der Bundespräsident keiner politischen Partei angehören darf und auch nie einer politischen Partei angehört hat. Erweiterung Art. 55 GG: "Der Bundespräsident darf keiner politischen Partei angehören oder angehört haben."

Verhinderung eines Verbotes der Wildtier/Exotenhaltung durch Beschlusses eines Gesetzes

Der Deutsche Bundestag möge die altersbezogene Diskriminierung in der Besoldungstabelle für Soldaten beseitigen und zukünftig das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz einhalten. Auch Dienstzeit vor dem 21. Lebensjahr muss als Dienstzeit angerechnet werden um eine Diskriminierung jüngerer Soldaten auszuschließen.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen ... das die Zuzahlung der Praxisgebühr in Notfallaufnahmen von Krankenhäusern am Schwerebild der Erkrankungen orientiert komplett erlassen wird bzw. für nicht fraglich akut bedrohliche Bagatellfällen in Stufen deutlich erhöht wird. Ziel soll die Steuerung derjenigen Patienten sein, die im Regelfall in der ambulant - niedergelassenen ärztlichen Betreuung ausreichend und kosteneffizient versorgt sind und keiner klinischen Versorgung bedürfen.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Posten von Beitragsänderungen in Versicherungsschreiben so aufgeschlüsselt werden, dass vorher gültige Beitrage den neuen Beiträgen klar gegenübergestellt werden.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die "Mehrwertsteuer" zum 1.1.2013 auf 15% gesenkt wird und der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7% ausnahmslos abgeschafft wird.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das 6-Länder-Modell nach Barthelmess/Hübl (2006) für die politische Neugliederung der BRD umzusetzen.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Bundesregierung gründet eine staatliche Nachrichtenagentur zur Information des Volkes über die Arbeit aller Gremien auf Bundesebene. Die staatliche Nachrichtenagentur fasst die Pressemitteilungen aller Gremien auf Bundesebene in einem Pool zusammen. Komplizierte Zusammenhänge werden verständlich erklärt, ähnlich wie bei den Publikationen der Bundeszentrale für politische Bildung.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass eine neue Rechtsform in Form einer haftungsbeschränkten Personengesellschaft eingeführt wird. Für diese Rechtsform soll zwar eine Eintragung vorgeschrieben sein, jedoch reduzierte Jahresabschlussvorschriften gelten und eine notarielle Beurkundung nicht notwendig sein.

Abschaffung der Moeglichkeit, das Unternehmen Leiharbeiter als laufende Betriebskosten von der Steuer absetzen koennen.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das Dispensierrecht für Tierärzte beizubehalten.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass man sich wieder gesetzlich versichern kann, wenn man unter der Beitragsbemessungsgrenze liegt, egal wie alt man ist,ob man Rente bezieht oder krank ist.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Tierärzte, wie ja auch Humanmediziner, keine eigene Apotheke unterhalten dürfen..

Der Deutsche Bundestag möge eine Änderung des § 232 Strafgesetzbuch - Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung - insbesondere die Herabsetzung der Altersgrenze auf achtzehn Jahre beschließen.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen baldmöglichst a) einen "Parlamentarischen Beauftragten für die Energiewende" zu wählen und b) bei der Bundesregierung darauf hinzuwirken ein "Nationales Forum Energiewende" einzuberufen. Beide Institutionen sind im Abschlussbericht der von Bundeskanzlerin Angela Merkel eingesetzten und von Bundesminister a.D. Klaus Töpfer geleiteten „Ethikkommission für eine sichere Energieversorgung“ angeregt und beschrieben worden.

Die gesetzlichen Krankenkassen bagatellisieren mit nur 5,4% die Bürokratiekosten im Gesundheitswesen. Nach neuesten Erhebungen liegen sie aber bei 23% und werden auf Ärzte, Pflegeberufe, Physiotherapeuten und Apotheker verlagert. Diese Petition fordert: 1) Die Bürokratiekosten transparent zu machen und nicht mehr versteckt auf die im Gesundheitswesen Beschäftigten abzuwälzen. 2) Den Bundesrechnungshof mit der Kontrolle der Verwaltungs- und Bürokratiekosten der Krankenkassen zu beauftragen.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen ... § 114 a Abs.1 Satz 2 SGB XI wird wie folgt geändert: Anlass- und Wiederholungsprüfungen sind unangemeldet durchzuführen. Regel- und Vergleichsprüfungen werden grundsätzlich angemeldet durchgeführt. Die bisherige Fassung lautet: Prüfungen sind grundsätzlich unangemeldet durchzuführen.