Tumblelog by Soup.io
Newer posts are loading.
You are at the newest post.
Click here to check if anything new just came in.
09:52

Meldewesen - Rücknahme des Gesetzes zur Fortschreibung des Meldewesens

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das neue Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/7746) -wieder zurückgenommen wird ! Durch dieses Gesetz dürfen die Einwohnermeldeämter Meldedaten an die Industrie weiterverkaufen. Die Widerspruchsmöglichkeit auf dem Formular wurde durch das neue Gesetz vom 27. Juni 2012, ohne die Bevölkerung zu informieren, abgeschafft.

Don't be the product, buy the product!

Schweinderl