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July 25 2012

09:52

Hilfe für Behinderte - Ergänzung des § 3 der Schwerbehindertenausweisverordnung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen im Rahmen des SGB IX in die Schwerbehindertenausweisverordnung (SchwbAwV) § 3 das Merkzeichen "Tbl" für taubblinde / hörsehbehinderte Menschen aufzunehmen und im SGB IX Teil 1 Kapitel 7 Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft das Recht auf umfasssende "Assistenz" für taubblinde / hörsehbehinderte Menschen festzuschreiben.
09:52

Krankenhauswesen - Krankenhausfinanzierung auf Basis des DRG-Systems

Diese Petition richtet sich gegen die derzeitige Praxis der Krankenhausfinanzierung auf Basis des gültigen DRG-Systems – speziell § 10 KHEntgG „Vereinbarung auf Landesebene“. Diese dort beschriebene gesetzliche Regelung verstößt gegen die Gleichbehandlung aller Bürger im Bundesgebiet und ist somit verfassungswidrig.
09:52

Wahlrecht - Ausübung des Wahlrechts für Deutsche im Ausland

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das im Ausland wohnende Deutsche ihr Wahlrecht über die jeweils zuständige Botschaft oder das Konsulat ausüben können und nicht wie bislang eine bürokratische Sysiphusarbeit leisten müssen, um über ihren letzten Wohnort in Deutschland an Briefwahlunterlagen zu kommen. Briefwahlunterlagen und Informationen zu Wahlen sollten direkt über das Konsulat versendet werden.
09:52

Einkommensteuer - Versteuerung des geldwerten Vorteils während des Reservistendienstes

Der Deutsche Bundestag möge beschließen ...die geldwerter Vorteilsbesteuerung für Reservistendienst ab 2013 zu stoppen.
09:52

Energiewirtschaft - Förderung von Erneuerbare-Energie-Anlagen bei Campingfahrzeugen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen ... das zum Klimaschutz der Erwerb von erneuerbaren Energieanlagen auch bei Campingfahrzeugen staatlich gefördert wird.
09:52

Ausweise - Deutscher Reisepass und Personalausweis als Nachweis der Staatsangehörigkeit

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass ein deutscher Reisepass und Personalausweis die Staatsangehörigkeit rechtlich nachweist, um so eine Erleichterung für die Rückkehr ausgewanderter Deutscher zu schaffen.
09:52

Grunderwerbsteuer - Befreiung von der Grunderwerbsteuer für selbst genutztes Wohneigentum

Der Deutsche Bundestag möge beschließen ... 1. Im ersten Schritt wird die Befreiung von der Grunderwerbssteuer für selbst genutztes Wohneigentum rückwirkend zum 1.7.2012 wieder eingeführt. 2. In einem weiteren Schritt wird das Grunderwerbsteuergesetz zum fiskalisch nächstmöglichen Zeitpunkt ersatzlos abgeschafft.
09:52

Technische Vorschriften - Solarzellen für akkubetriebene Geräte

Der Bundestag möge beschließen: Die Verpflichtung für Hersteller akkubetriebener Geräte, Solarzellen in die Geräte oder die Ladestationen zu integrieren, bzw. die Zulassung der Einfuhr nur solcher akkubetriebener Geräte, die gleichzeitig Solarzellen integriert haben.
09:52

Tierschutz - Resolution zum Tierschutz auf Réunion

Die Petentin hält die Verwendung von lebenden Hunden als Haiköder für Tierquälerei und möchte erreichen, dass Frankreich den Sport "Lebende Hunde als Haiköder zu benutzen" unterlässt.
09:52

Verkehrsordnungswidrigkeiten - Amnestie vor Einführung des neuen Punktesystems

Der Deutsche Bundestag möge beschließen ..., die Verkehrssünderdatei wie geplant zu reformieren. Allerdings muss es hierbei eine Amnestie für die bisher gemeldeten Bürger geben.

February 15 2012

10:17

Reservisten - Gleiche Bezahlung für wehrübende Reservisten und aktive Soldaten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, daß wehrübende Reservisten die gleiche Bezahlung erhalten, wie aktive Soldaten.
10:17

Energiewirtschaft - Stärkere Reglementierung der Förderung erneuerbarer Energien

Förderung erneuerbarer Energien stärker reglementieren
10:17

Strukturreform der Bahn - Herauslösung der DB Netz AG aus dem Konzern Deutsche Bahn AG

Der Deutsche Bundestag möge beschließen das Schienennetz (DB Netz AG) aus dem Konzern der Deutschen Bahn AG heraustrennen. Das Schienennetz (Eisenbahnnetz) muss als natürliches Monopol im Sinne des bestmöglichen volkswirtschaftlichen Nutzens langfristig in staatlicher Hand verbleiben. Instandhaltung, Wartung und Erweiterung dieses Infrastrukturnetzes kann je befristet für 3-5 Jahre an ein, auch privates, Unternehmen übertragen werden welches dem Einfluss der Schienennutzer entzogen ist
Reposted by02mydafsoup-01 02mydafsoup-01
10:17

Bundesverfassung - Bundespräsident darf nie einer Partei angehört haben

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass künftig der Bundespräsident keiner politischen Partei angehören darf und auch nie einer politischen Partei angehört hat. Erweiterung Art. 55 GG: "Der Bundespräsident darf keiner politischen Partei angehören oder angehört haben."
10:17

Tierhaltung - Kein Verbot der Wildtier-/Exoten-Haltung

Verhinderung eines Verbotes der Wildtier/Exotenhaltung durch Beschlusses eines Gesetzes
10:17

Besoldung der Soldaten - Beseitigung der "altersbezogenen Diskriminierung" bei der Besoldung der Soldaten

Der Deutsche Bundestag möge die altersbezogene Diskriminierung in der Besoldungstabelle für Soldaten beseitigen und zukünftig das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz einhalten. Auch Dienstzeit vor dem 21. Lebensjahr muss als Dienstzeit angerechnet werden um eine Diskriminierung jüngerer Soldaten auszuschließen.

February 14 2012

11:11

Eigenleistungen - Gestaffelte Praxisgebühr für Patienten in der Notaufnahme

Der Deutsche Bundestag möge beschließen ... das die Zuzahlung der Praxisgebühr in Notfallaufnahmen von Krankenhäusern am Schwerebild der Erkrankungen orientiert komplett erlassen wird bzw. für nicht fraglich akut bedrohliche Bagatellfällen in Stufen deutlich erhöht wird. Ziel soll die Steuerung derjenigen Patienten sein, die im Regelfall in der ambulant - niedergelassenen ärztlichen Betreuung ausreichend und kosteneffizient versorgt sind und keiner klinischen Versorgung bedürfen.
11:11

Versicherungswesen - Transparenz bei Erhöhung von Versicherungsprämien

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Posten von Beitragsänderungen in Versicherungsschreiben so aufgeschlüsselt werden, dass vorher gültige Beitrage den neuen Beiträgen klar gegenübergestellt werden.
11:11

Umsatzsteuer - Einheitlicher Mehrwertsteuersatz in Höhe von 15%

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die "Mehrwertsteuer" zum 1.1.2013 auf 15% gesenkt wird und der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7% ausnahmslos abgeschafft wird.

February 13 2012

15:28

Neugliederung der Länder - 6-Länder-Modell für die politische Neugliederung der Bundesrepublik

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das 6-Länder-Modell nach Barthelmess/Hübl (2006) für die politische Neugliederung der BRD umzusetzen.
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